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Lohn- und Gehaltspfändung

Lohn- und Gehaltspfändung

Die Lohn- oder Gehaltspfändung ist nach §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ein öffentlich- rechtliches Mittel zum Einholen von Geldschulden und somit eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung.

Dabei wird das Einkommen des Arbeitnehmers durch das Vollstreckungsgericht gekürzt und direkt beim Arbeitgeber eingeholt. Durch vorangegangenen Antrag des Gläubigers werden Berechnungen angestellt, die, noch vor der Überweisung auf das Konto des Schuldners, den pfändbaren Teil der Bezüge einbehalten. Dieser wird dann direkt an den Gläubiger überwiesen. Dies ist Aufgabe des Arbeitgebers. Er muss den zu pfändenden Anteil ohne Umweg an den Gläubiger zahlen, und wird somit zum Drittschuldner. Eine Überweisung an den Arbeitnehmer ist nach dem Beschluss zur Pfändung unzulässig.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Auf Antrag eines Gläubigers werden ein Pfändungsbeschluss, welcher dem Arbeitgeber die weitere Leistung an den Arbeitnehmer, sowie dem Arbeitnehmer die Einziehung untersagt, und ein Überweisungsbeschluss, der der Einziehung der Schulden dient, ausgestellt.

Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts über die Pfändung wird dem Arbeitgeber vom Gerichtsvollzieher zugestellt. Das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, ist für die Vollstreckung zuständig. Neben dem Vollstreckungsgericht kann auch das Finanzamt eine Pfändung veranlassen. Ist der Beschluss beim Arbeitgeber eingegangen, wird die Pfändung wirksam. Der Beschluss darf als Verbot für weitere Auszahlungen der pfändbaren Teile des Lohns an den Arbeitnehmer, also den Schuldner, verstanden werden. Stattdessen muss der Schuldenanteil direkt an den Gläubiger geleistet werden. Der Arbeitgeber ist gesetzlich zur Mitwirkung bei der Gehaltspfändung verpflichtet. Er muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung an den Gläubiger abgeben. Diese Erklärung sollte schon im Schreiben des Beschlusses erwähnt sein.

Drittschuldnererklärung

Die Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO enthält Angaben wie

  • die Anerkennung des Anspruchs auf die Forderung,
  • die Einwilligung in die Zahlung an den Gläubiger,
  • etwaige bereits geltende Ansprüche anderer Personen auf die Forderung,
  • die Darstellung der Ansprüche anderer Personen auf das pfändbare Einkommen,
  • eine Kontoprüfung auf bereits vergangene oder noch laufende Pfändungen innerhalb des letzten Jahres, oder die Prüfung der Anordnung auf Unpfändbarkeit des Guthabens auf dem Konto sowie
  • die Prüfung ob es sich um ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k handelt, um dem Gläubiger einen Überblick über die geforderten Leistungen und die Erfolgschancen auf diese zu verschaffen.

Kommt der Arbeitgeber der Auskunftsforderung nicht oder nur zum Teil nach, muss er für den entstandenen Schaden haften.

Verweigerung der Zahlung durch Drittschuldner

Verweigert der Drittschuldner die Zahlung, kann der Gläubiger diesen anklagen. Das Recht auf Zahlung und Einklagung besteht durch die Übermittlung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner.

Höhe der Lohn- oder Gehaltspfändung

Wie hoch der Teil, der verpfändet werden kann, ist, lässt sich durch die sogenannte Pfändungstabelle bestimmen. Diese Lohnpfändungstabelle / Pfändungsfreigrenze ist der Anlage von § 850c der ZPO zu entnehmen. In dem vorhergehenden und den darauf folgenden Absätzen werden zudem Sonderregelungen beschrieben; demnach sind Studienbeihilfen oder Erziehungsgelder unpfändbar, andere Unterstützungsleistungen oder sogar Unterhaltsleistungen aber zum Teil pfändbar.

Damit dem Arbeitnehmer noch genug Geld zum Leben bleibt, kann nicht das komplette Einkommen gepfändet werden; ein bestimmter Satz ist dem Arbeitnehmer immer für die Existenzsicherung zugeschrieben. Dieser pfändungsfreie Betrag beläuft sich aktuell auf monatlich 1.029,99 € für einen Single. Durch Ansprüche Dritter, wie Unterhaltszahlungen an Kinder oder Ehegatten, oder einer höheren Belastung aufgrund von Krankheiten, wird der Betrag angehoben. Somit ist der pfändbare Betrag von Unterhaltspflichten abhängig.

Seit 2012 werden auch Sozialleistungen angerechnet und dürfen verpfändet werden. Eine Möglichkeit das Konto zu schützen ist, es in ein Pfändungsschutzkonto wandeln zu lassen. Der Gläubiger hat aber wiederum die Möglichkeit direkt bei den Sozialleistungsträgern anzufordern. Gibt es Mitgläubiger, die Kontopfändung anordnen lassen, werden diese durch eine Lohn- oder Gehaltspfändung benachteiligt; der Lohn des Schuldners wird gepfändet, bevor er auf sein Konto gebucht wird. Auf das Konto werden anschließend nur noch die unpfändbaren Teile des Lohns überwiesen.




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