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Familienpflegezeit

Familienpflegezeit

Ab dem 1. Januar 2012 trägt die Bundesregierung durch das Familienpflegezeitgesetz (FamPflegeZG) der Entwicklung Rechnung, dass viele Pflegebedürftige in Deutschland von ihrer Familie versorgt werden.

Der abhängig Beschäftigte konnte bereits auf Grundlage des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) u.a. bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Daneben bietet das Pflegezeitgesetz Arbeitnehmern den Anspruch auf teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.

Eckpunkte des Familienpflegezeitgesetz

Bisher war es für die Unterstützer schwierig den beruflichen Alltag zu meistern und Beruf und die selbst übernommene Pflege miteinander zu verbinden. Die Familienpflegezeit ergänzt deshalb die bereits im Rahmen des Pflegezeitgesetzes bestehenden Möglichkeiten. Durch das Familienpflegezeitgesetz wird den Arbeitnehmern nun ermöglicht, ihre Stundenzahlen zu reduzieren und trotz Pflege noch erwerbstätig zu bleiben. Das Familienpflegezeitgesetz beinhaltet u.a. folgende Eckpunkte:

  • Eine Stundenreduzierung über maximal 2 Jahre mit einer verbleibenden Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden pro Woche.
  • Eine Gehaltsaufstockung um die Hälfte des reduzierten Arbeitsentgelts während der Zeit der Pflege (der Arbeitgeber kann ein zinsloses Bundesdarlehen beantragen um die Gehaltsaufstockung zu finanzieren).
  • Bei der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit gibt es zum bis Ausgleich des Gehaltsvorschusses eine Weiterzahlung des reduzierten Gehalts.
  • Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Abschluss einer privaten Familienpflegezeitversicherung.
  • Durch Beitragszahlungen aus dem reduzierten Gehalt und Leistungen der Pflegeversicherung in der Familienpflegezeit bleiben die Rentenansprüche etwa auf Vollbeschäftigungsniveau.

Wesentliche Merkmale der am 23. Dezember 2014 beschlossenen Gesetzesänderung

Bisher bedurfte die Familienpflegezeit einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Die Gesetzesänderung führt einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ein. Der Arbeitnehmer kann Familienpflegezeit von nun an für die Dauer von maximal 24 Monaten geltend machen. Der Rechtsanspruch besteht allerdings nicht in Kleinstbetrieben. Dies sind Arbeitgebern mit in der Regel nicht mehr als 25 Beschäftigten. Der Freistellungsanspruch gilt auch für die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen nahen Angehörigen.

Die Familienpflegezeit ist schriftlich geltend zu machen, spätestens 8 Wochen vor deren gewünschten Beginn. Im Antrag sind der Zeitraum und Umfang anzugeben, für die Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden soll. Ebenso die gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben nach dem Gesetz eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen des Arbeitnehmers zu entsprechen, es sei denn, dringende betriebliche Gründe stehen dem entgegen.

Situation für den Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer besteht jetzt ein unmittelbarer Rechtsanspruch eine solche Familienpflegezeit durchzusetzen. Sowohl für die Familienpflegezeit als auch für die Nachpflegephase besteht ein besonderer Kündigungsschutz.

Während der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase werden Rentenversicherungsbeiträge auf Basis des reduzierten Arbeitsentgeltes weitergezahlt. Wenn der Pflegeaufwand mindestens 14 Stunden und die Erwerbstätigkeit höchstens 30 Arbeitsstunden pro Woche beträgt, zahlt die Pflegekasse der Rentenversicherung während der Familienpflegezeit zusätzlich für die geleistete Pflege Beiträge. Diese steigen mit der Höhe der Pflegestufe. Die Rentenansprüche entsprechen somit etwa dem Niveau der ursprünglichen Beschäftigung. Beschäftigte mit geringem Einkommen werden evtl. sogar besser gestellt.

Wird während der Familienpflegezeit die Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert, beläuft sich das Entgelt für den Arbeitnehmer auf die Hälfte seines bisher verdienten Arbeitsentgeltes und erhöht sich noch einmal um die Hälfte dieser Zahl. Das heißt wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig 40 Stunden pro Woche gearbeitet hat und nun auf 20 Stunden verringert, bekommt er 75 % seiner bisherigen Vergütung.

Situation für den Unternehmer

Nach Angabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben bereits schon heute 10-15 % der Arbeitnehmer Verantwortung für einen Pflegefall in der Familie. Hierdurch kann es zu Fehlzeiten, unzureichende Produktivität oder sogar Eigenkündigungen kommen. Dies kann sehr kostspielig für ein Unternehmen sein.

Durch eine Familienpflegezeit werden qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen gebunden und das Unternehmen hat ein Mittel im Wettbewerb um Fachkräfte. Schwierig für das Unternehmen werden Punkte wie der besondere Kündigungsschutz, eine komplizierte Gehaltsabrechnung oder Personalplanungsprobleme. Ein Pflegefall ist nicht planbar und braucht wahrscheinlich mit der Zeit auch mehr Fürsorge. Mitarbeiter werden durch die Pflege doppelt belastet und können so keine volle Arbeitsleistung mehr für das Unternehmen erbringen. Jedoch können die anfangsgenannten Probleme viel gewichtiger dem Unternehmen Schwierigkeiten bereiten.

Die Konstruktion der Familienpflegezeit ähnelt der der Altersteilzeit im Blockmodell. Das Risiko des Ausgleichs des in diesem Fall zuerst negativen Wertguthabens ist vom Arbeitnehmer durch die Familienpflegezeitversicherung abzudecken. Damit das Unternehmen ein zinsloses Bundesdarlehen beantragen kann um die Gehaltsaufstockung zu finanzieren, müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Vereinbarung über die Familienpflegezeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • Abrechnungen der letzten 12 Monate des Arbeitnehmers,
  • Nachweis über die Pflegebedürftigkeit,
  • Bescheinigung über die Versicherung des Arbeitnehmers.




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