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Elternzeit und Elterngeld

Elternzeit und Elterngeld

Anspruchsberechtigte und Inanspruchnahme der Elternzeit

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gewährt allen Müttern und Vätern bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ihres Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Beide Elternteile sind hierbei für sich zu betrachten, d.h. beide Eltern können ganz oder zeitweise gemeinsam Elternzeit nehmen. Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit sind, dass sie das Kind selbst betreuen und erziehen und mit dem Kind in einem Haushalt leben. Ebenso muss der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthaltsort in Deutschland sein und es darf während der Elternzeit keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, die eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden überschreitet.

Neben Arbeitnehmern haben auch Auszubildende und Beschäftigte in Heimarbeit einen Anspruch auf Elternzeit. Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag sollten beachten, dass sich das Arbeitsverhältnis durch die Elternzeit nicht verlängert, sondern die Elternzeit zeitgleich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet. Nur bei den zur Berufsausbildung Beschäftigten verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um die Dauer der Elternzeit.

Für die eigentliche Inanspruchnahme der Elternzeit ist normalerweise keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Die Elternzeit erfordert jedoch eine rechtzeitige Antragsstellung. Sie muss spätestens sieben Wochen vor Antritt schriftlich verlangt werden. Gleichzeitig mit der Anmeldung ist eine verbindliche Festlegung zu treffen, für welche Zeiträume innerhalb der ersten zwei Jahre die Elternzeit in Anspruch genommen wird. Wird beispielsweise nur für das erste Jahr Elternzeit beantragt, so bedarf eine nachträgliche Verlängerung der Zustimmung des Arbeitgebers. Auch eine Verkürzung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Die Elternzeit beginnt für den Vater frühestens mit dem Tag der Geburt des Kindes, für die Mutter frühestens nach der Mutterschutzfrist. Die Zeit der nachgelagerten Schutzfrist wird auf die Elternzeit der Mutter angerechnet. Ein Jahr der Elternzeit kann auf Wunsch bis zum achten Lebensjahr verschoben werden. Der Arbeitgeber muss hierzu allerdings seine Zustimmung erteilen.

Auswirkungen der Elternzeit auf das Arbeitsverhältnis

Während der Elternzeit Ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt jedoch nicht für Nebenpflichten wie einer Verschwiegenheits- und Vertraulichkeitsverpflichtung. Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt dazu, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit beispielsweise keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat. Auch den Erholungsurlaubsanspruch wird der Arbeitgeber regelmäßig anteilig kürzen.

Die Elternzeit verschafft dem Arbeitnehmer nach Antragsstellung, jedoch frühestens acht Wochen vor deren tatsächlichen Beginn einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Arbeitgeberkündigung ist unwirksam, wenn nicht zuvor die Zustimmung der zuständigen Stellen eingeholt wurde. Die zuständigen Behörden geben diese Zulässigkeitserklärung zur beabsichtigten Kündigung nur in Ausnahmefällen.

Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer sind Sonderregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verankert. So kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nur zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Die ansonsten für das Arbeitsverhältnis möglicherweise kürzere oder längere maßgebliche Kündigungsfrist, z.B. aus dem Arbeitsvertrag, bleibt unbeachtlich.

Kehrt der Arbeitnehmer nach der Elternzeit in das Unternehmen zurück, so kann der Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts einen neuen, gleichwertigen Arbeitsplatz zuweisen. Es besteht kein Anspruch auf Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz. Die arbeitsvertraglich konkretisierte Tätigkeit kann das Direktionsrecht stark einschränken.

Teilerwerbstätigkeit während der Elternzeit

Das BEEG gestattet während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung von bis zu 30 Wochenstunden beim bisherigen Arbeitgeber, einem fremden Arbeitgeber oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit. Die Beschäftigung bei einem fremden Arbeitgeber ist an die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers gebunden. Die Ablehnung kann nur aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgen, also wenn die Interessen des Arbeitgebers wesentlich beeinträchtigt werden. In den Antrag sind neben dem Namen des fremden Arbeitgebers auch die Stundenzahl und die dort auszuübende Tätigkeit aufzunehmen.

Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung für pflichtversicherte wie auch für freiwillig versicherte Personen besteht auch während der Elternzeit fort. Pflichtversicherte Arbeitnehmer sind in dieser Zeit vollständig beitragsfrei versichert. Für die freiwillige Mitgliedschaft wird ein Mindestbeitrag erhoben. Ebenso zahlt der Privatversicherte die Beiträge aus seinem Versicherungsvertrag weiter. Einen Arbeitgeberzuschuss gibt es während der Elternzeit grundsätzlich nicht. Die Bestimmungen zur Pflegeversicherung sind identisch.

Während der Elternzeit sind keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Kindererziehungszeiten werden rentenrechtlich berücksichtigt, auch wenn in dieser Zeit keiner Teilzeittätigkeit nachgegangen wird.

Höhe und Auszahlung des Elterngeldes

Die Zahlung des Elterngeldes ist grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Über zwei Partnermonate lässt sich der Anspruch ausweiten. Für Alleinerziehende besteht Anspruch auf vierzehn Monate Elterngeld.

Das Elterngeld beträgt 67 % des bisherigen Nettoeinkommens. Referenzzeitraum sind die letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes. Höhere Einkommen von über 1.200 Euro lassen den Satz auf bis zu 65 % abschmelzen. Die Anspruchsobergrenze liegt bei 1.800 Euro Elterngeld im Monat. Niedrige Einkommen von unter 1.000 Euro führen zu einer Erhöhung des Prozentsatzes bis hin zur Auszahlung von 100 % des bisherigen Nettoeinkommens als Elterngeld. Berechnen Sie jetzt auf wikicareer mit dem Elterngeldrechner Ihr voraussichtliches Elterngeld!

Tipp: Da sich die Höhe des Nettoeinkommens direkt auf die Höhe des Elterngeldes auswirkt, sollte frühzeitig über einen Wechsel in eine günstigere Steuerklasse nachgedacht werden! Auch Freibeträge beeinflussen das Nettoeinkommen!

Das Elterngeld wird steuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei ausgezahlt. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt, sodass bei der Ermittlung des maßgeblichen Steuersatzes dieses zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet wird und sich ein höherer Steuersatz für das übrige Einkommen ergibt.

Die Elterngeldstellen stehen Eltern und Arbeitgeber gern für eine Beratung über die Bedingungen und Wirkungen der Elternzeit zur Verfügung.




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