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Pfändung

Bei einer Lohn- und Gehaltspfändung wird das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers nach Maßgabe der §§ 850 bis 850i der Zivilprozessordnung (ZPO) gepfändet. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle Drittschuldner und darf den pfändbaren Teil der Vergütung nach Erhalt eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mehr an den Arbeitnehmer zahlen. Die Einkommenspfändung erfolgt auf Gläubigerantrag durch das Vollstreckungsgericht und wird dem Arbeitgeber meist durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Daneben kann im sog. Verwaltungszwangsverfahren auch eine Vollstreckungsbehörde wie bspw. ein Finanzamt zur Einbringung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen eine Pfändungsverfügung erlassen.

Auf Verlangen muss der Arbeitgeber gegenüber dem Gläubiger binnen zwei Wochen eine Drittschuldnererklärung abgeben in der er angibt, ob und inwieweit der Arbeitgeber den Anspruch des Schuldners anerkennt und zur Zahlung an den Schuldner bereit sei, ob und welche Ansprüche andere Personen auf das gepfändete Einkommen erheben und ob und wegen welcher Ansprüche das Einkommen bereits durch andere Personen gepfändet ist.

Der pfändbare Teil der Vergütung lässt sich aus der sog. Pfändungstabelle ersehen. Bestimmte Teile der Vergütung sind dabei absolut unpfändbar, damit dem Arbeitnehmer noch genügend Geld bleibt um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Seit dem 1. Juli 2011 ist ein Grundbetrag von 1.029,99 Euro im Monat pfändungsfrei. Bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten, Kindern etc. wird dieser Grundbetrag angehoben. Bei einer zu berücksichtigenden unterhaltspflichtigen Person bleiben dem Arbeitnehmer so insgesamt 1.419,99 Euro im Monat. Andere Einkommensbeträge wie z.B. Urlaubsgeld sind nur nachrangig oder relativ, d. h. bis zu bestimmten Höchstgrenzen pfändbar.

Es ist außerdem möglich Sozialleistungen zu pfänden. Ab dem 1. Januar 2012 sind die auf dem Konto des Leistungsempfängers eingehenden Sozialleistungen nicht mehr geschützt. Hier kann der Schuldner sein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Die Gläubiger werden in diesem Falle jedoch versuchen, die Leistungen direkt bei den Sozialleistungsträgern zu pfänden.




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