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Freistellung

Mit einer Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Dies ist häufig nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist der Fall. Die Freistellung kann einseitig durch den Arbeitgeber oder einvernehmlich geschehen. Für die einseitige Freistellung bedarf es eines wichtigen Grundes, da der Beschäftigte auf Grundlage seines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses erst einmal einen Anspruch auf Arbeit hat bzw. für den Arbeitgeber eine Beschäftigungsverpflichtung besteht. Gründe für eine einseitige Freistellung können z.B. ein gestörtes Vertrauensverhältnis oder der Konkurrenzschutz sein.

Die Freistellung bedeutet die Suspendierung von der Arbeitspflicht, während derer der Anspruch auf Zahlung der Vergütung fortbesteht. Auf die Freistellung werden regelmäßig verbleibende Urlaubsansprüche und Zeitguthaben angerechnet. Hierzu bedarf es allerdings einer konkreten Erklärung des Arbeitgebers, insbesondere zur Lage dieser angerechneten Ansprüche.

Während der Freistellung ist dem Arbeitnehmer nur mit Erlaubnis des Arbeitgebers gestattet, eine anderweitige Beschäftigung auszuführen. Ggf. muss sich der Freigestellte anderweitigen Verdienst auf die Fortzahlung der Vergütung anrechnen lassen. Dies scheidet allerdings - ohne entsprechende Vereinbarung - bei kündigungsbedingter Freistellung aus.

Eine unwiderrufliche Freistellung stand in der Vergangenheit in der Diskussion, da die Sozialversicherungsträger der Meinung waren, dass dadurch das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis beendet wird und kein Sozialversicherungsschutz mehr besteht. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes wurde zwischenzeitlich klargestellt, dass auch bei einer unwiderruflichen Freistellung mit Fortzahlung des Arbeitsentgeltes das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis fortbesteht.




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