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Beamte

Beamte sind Beschäftigte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und gelten nicht als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, wenngleich ihre Bezüge und Pensionen als Arbeitslohn steuerpflichtig sind. Dies hat zur Konsequenz, dass das Mutterschutzgesetz und das Arbeitsschutzgesetz keine Anwendung auf Beamte finden. Häufig gibt es aber vergleichbare Regelungen auch für Beamte. Beamte stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn, sodass ihnen bspw. verboten ist zu Streiken und auch das außerdienstliche Verhalten besonderen Anforderungen unterliegt. Grundsätzlich besteht auch als Beamter die Möglichkeit ebenfalls als Arbeitnehmer tätig zu sein, wenn und soweit seine Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis dies erlaubt.

Beamte sind unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungsfrei in den Zweigen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und somit regelmäßig privatversichert in einer privaten Krankenversicherung. Sie erhalten im Krankheitsfall die sog. Beihilfe des Dienstherrn.

Beim Beamtenbegriff wird unterschieden zwischen den staatsrechtlichen Beamten und den haftungsrechtlichen Beamten. Ein staatsrechtlicher Beamter wie z.B. ein Richter oder Soldat ist von seinem Dienstherrn in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen. Zu den Haftungsrechtlichen gehören Beamte, die bspw. bei einer Behörde beschäftigt sind.

Beamte stehen zur Bundesrepublik in einem Sonderrechtsverhältnis und sind während der Dienstzeit einer gesteigerten Bindung an den Staat ausgesetzt. Sie sind sozusagen dessen Repräsentanten. Ein Beamtenverhältnis wird durch eine Ernennung begründet. Dies erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Voraussetzung für die Ernennung ist, dass der Beamtenanwärter entweder deutscher Staatsbürger ist oder eine Staatsangehörigkeit der europäischen Gemeinschaft besitzt.

Beamte können nicht kündigen oder gekündigt werden, jedoch können sie ihre Entlassung jederzeit beantragen. Dabei gibt es verschiedene Beamtenstatusse: auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit. Das Entgelt im Falle der Beamten wird nicht als Gehalt sondern als Besoldung bezeichnet. Sie sind nach Besoldungsgruppen eingeteilt und erhalten jeweils zu Monatsanfang das Entgelt im Voraus.




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