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Revision

Revision ist ein Rechtsmittel, welches sich auf eine Rechtsverletzung stützt. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn eine Norm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Dies unterscheidet die Revision von der Berufung: Wenn Revision gegen ein Urteil eingelegt wird, eröffnet dies keine neue Tatsacheninstanz.

Als Revisionsvoraussetzungen gelten u.a.:

  • Fristwahrung,
  • Einhaltung der vorgeschriebenen Form,
  • ordnungsgemäße Begründung.

Ferner ist die Revision nur zugelassen in bestimmten Verfahren wie u.a.:

  • vor dem Oberlandesgericht gegen Berufungsurteile,
  • in Strafangelegenheiten gegen Urteile der 1. und 2. Instanz der Strafkammern,
  • in der 1. Instanz der Schwur- und Oberlandesgerichte,
  • gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte,
  • zu Endurteilen der Finanzgerichte.

Hinzu kommt die Revision in der Form der Sprungrevision gegen Urteile, für die das Rechtsmittel der Berufung gilt oder wenn die Berufung gesetzlich ausgeschlossen ist.





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